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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Einzelunternehmen Elke Ullrich

Vertragspartner

Vertragspartner ist das Einzelunternehmen Elke Ullrich, Keplerstraße 2, 98963 Ilmenau, Tel. (03677) 871 246, E-Mail order@dictum-verlag.de.

Dies gilt auch für Lieferungen unter den Imprints (Marken) dictum-verlag und GEHEIMRAT.

Vertragsschluss & Lieferzeit

Mit einer Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Der Vertrag kommt jedoch erst durch ausdrückliche Annahme des Angebots durch den Verlag oder durch die Zusendung der Ware durch den Verlag zustande.

Bei elektronischen Bestellungen per Internet bestätigen wir den Zugang von Bestellungen automatisch. Diese Zugangsbestätigung stellt keine Annahme dar.

Soweit verfügbar, wird die bestellte Ware unverzüglich ausgeliefert. Wir behalten uns vor, von der Ausführung einer Bestellung abzusehen, wenn die Ware oder Dienstleistung nicht mehr vorrätig, vergriffen oder verfügbar ist. In diesem Fall wird der Kunde über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich informiert.

Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden.

Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind nach Fälligkeit - im Regelfall mit Zusendung - zahlbar ohne Abzug. Rechnungen und Mahnungen werden maschinell erstellt, sie können dem Kunden per Brief, Telefax oder E-Mail zugesandt werden.

Die Lieferung erfolgt im Inland zu dem jeweils gültigen Bruttoendpreis (Nettopreis zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer).

Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, sofern ihm nicht aus demselben Vertragsverhältnis ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht. Die Aufrechnung ist nur zulässig, soweit die Forderung, mit der aufgerechnet wird, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

Eigentumsvorbehalt

Bei allen Warenlieferungen und Dienstleistungen bleibt das uneingeschränkte Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen durch den Kunden vorbehalten.

Bei Lieferung/Leistung an Weiterverkäufer ist dieser zur Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Er ist grundsätzlich ermächtigt, die Forderungen einzuziehen. Der Weiterverkäufer tritt sicherheitshalber alle Forderungen gegen seine Abnehmer in Höhe des Rechnungswertes der Ware ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

Versand

Sämtliche Lieferungen erfolgen versandkostenfrei (dies gilt für den innerdeutschen Standardversand. Gewichtsabhängig entweder als Büchersendung (Post), Päckchen (DHL) oder Paket (DHL).

Der Sonderversand (Brief, versicherter Versand, Luftpost, Eilboten etc.) erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gegen Berechnung der hierdurch entstehenden Mehrkosten.

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Verbraucher können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z, B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Das Widerrufsrecht besteht jedoch nicht beim Kauf von Waren, die nach Ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet sind (z.B. Software, E-Books per Download/Mail, entsiegelte Datenträger etc.).

Die Rücksendung erfolgt auf unsere Kosten und unsere Gefahr. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Kunden (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß §312c Abs. 2 BGBin Verbindung mit §1 Abs. 1,2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß §312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit §3 BGB-InfoV.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen [z.B. Gebrauchsvorteile/Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Die Entfernung der Verpackungsfolie von Büchern ("shrink pack") gilt nicht als Verschlechterung der Ware. Im Übrigen können Kunden die Wertersatzpflicht vermeiden, indem sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Gewährleistung/Haftung

Unsere Produkte werden mit der zu erwartenden Sorgfalt erstellt. Sollten gleichwohl inhaltliche oder körperliche Fehler auftreten, ist der Kunde berechtigt, innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verlangen.

Soweit wir zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage sind oder diese aus anderen Gründen fehlschlägt, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.

Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche gleich welcher Art und gleich auf welchem Rechtsgrund beruhend, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit die Schadensursache auf von uns zu vertretenden Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder bei einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

Für durch den Einsatz von Warenlieferungen und Dienstleistungen an anderer Software oder an Datenträgern/Datenverarbeitungsanlagen des Kunden entstandene Schäden wird nur gehaftet, soweit es sich um typischerweise auftretende, vorhersehbare Schäden handelt und der schadensursächliche Mangel an den Warenlieferungen und Dienstleistungen von einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.

Bei Verträgen mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sowie Kaufleuten - gegenüber Letzteren allerdings nur dann, wenn der Vertrag zum Betrieb ihres Han­delsgewerbes gehört - ist über die Haftungsbeschränkung des vorstehenden Satzes hinaus auch die Haftung für grobe Fahrlässigkeit durch Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, sofern es sich nicht um das Verschulden leitender Erfüllungsgehilfen handelt oder vertragliche Hauptpflichten verletzt sind. Gesetzliche Ansprüche auf Mangelbeseitigung und Nachlieferung - nicht aber auf Schadensersatz - bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere wegen entgangenen Gewinns oder Folgeschäden, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit die Schadensursache auf von uns zu vertretenden Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

Urheber- und Verlagsrechte

Die Urheber- und Verlagsrechte an den verkauften Produkten verbleiben beim Verlag bzw. bei den Autoren. Insbesondere besteht kein Recht des Kunden zur Vervielfältigung der gekauften Ware oder Software auf welchem Wege auch immer (Scan, Herstellung einer elektronische Kopie etc.). Auch die auszugsweise Nutzung bedarf immer der Zustimmung des Verlags.

Datenschutz/Datenspeicherung

Die Speicherung und Verarbeitung der Kundendaten erfolgt unter strikter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Kundendaten werden in Form von Namen, Adresse, Branche und Kommunikationsdaten des Wohn- bzw. Geschäftssitzes maschinenlesbar gespeichert und im Rahmen der Zweckbestimmung ausschließlich des zum Kunden bestehenden Vertragsverhältnisses verarbeitet.

Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies im Rahmen der Bestellabwicklung zwingend erforderlich ist (z. B. Weitergabe der Kundendaten beim Lastschriftverfahren an die einziehende Bank).

Die Nutzung der Online-Angebote setzt die Zustimmung zur Speicherung von Cookies voraus. Weiterhin protokollieren wir im Rahmen des Bestellablaufes verschiedene nicht personenbezogene Informationen (z. B. die IP-Adresse, Uhrzeit und Dauer, Betriebssystem, Browser, Seitenaufruf); die Speicherung dieser nicht personenbezogenen Daten erfolgt nur vorübergehend, eine Übermittlung erfolgt nur in anonymisierter Form.

Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Ilmenau. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.